AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ganzheitliche Labordiagnostik GmbH
Für Bestellungen über www.bluttest-braunschweig.de

Stand: 18. September 2026

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

1. Vertragspartner ist die:

Ganzheitliche Labordiagnostik GmbH
Papenstieg 8
38100 Braunschweig

Vertreten durch Geschäftsführer Holger Baumgarte
Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig, HRB 211063

Telefon: 0531–2311325
E-Mail: info@bluttest-braunschweig.de

Nachfolgend „GmbH“ genannt.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen labordiagnostischer Leistungen über www.bluttest-braunschweig.de einschließlich der vereinbarten organisatorischen Leistungen und Befundbetreuung.

3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Leistungsumfang und Leistungsgrenzen

1. Inhalt und Umfang des Auftrags ergeben sich aus den bei Vertragsschluss ausgewählten Untersuchungen, der zugehörigen Leistungsbeschreibung und ergänzenden individuellen Vereinbarungen.

2. Das Leistungspaket umfasst im vereinbarten Umfang:

a) Bearbeitung der Bestellung und Erstellung der Laborauftragsunterlagen;
b) elektronische oder postalische Übermittlung der Auftragsunterlagen;
c) Beauftragung und organisatorische Einbindung des Partnerlabors;
d) Blutentnahme, Probenbehandlung, Transport und ausgewählte Laboranalysen;
e) Erstellung und Übermittlung des Laborbefunds;
f) Befundprüfung und ggf. vereinbarte Befunderläuterung durch Holger Baumgarte;
g) erforderliche Maßnahmen bei erkennbar dringlichen Befundauffälligkeiten.

3. Die Untersuchung bezieht sich auf die beauftragten Parameter. Sie umfasst keine umfassende Abklärung aller denkbaren Erkrankungen. Eine allgemeine Behandlung, fortlaufende Gesundheitsüberwachung, wiederholte Kontrolluntersuchungen und eine längerfristige therapeutische Begleitung sind nur bei ausdrücklicher zusätzlicher Vereinbarung geschuldet.

4. Die im Preis enthaltene Befunderläuterung betrifft die beauftragten Untersuchungen. Die umfassende Bewertung weiterer, nicht zum Auftrag gehörender Vorbefunde oder die Erstellung eines individuellen Therapieplans bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Medizinisch erforderliche Rückfragen, Aufklärungen und Hinweise innerhalb der übernommenen Betreuung bleiben hiervon unberührt.

5. Geschuldet ist die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistungen. Ein bestimmtes Untersuchungsergebnis oder ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht zugesagt.

6. Soweit in einer Leistungsbeschreibung nichts anderes ausdrücklich zugesagt wird, beziehen sich Laborwerte auf die untersuchte Probe und den Zeitpunkt ihrer Gewinnung. Die fachgerechte Einordnung erfolgt unter Berücksichtigung der verfügbaren medizinisch relevanten Angaben.

7. Das Angebot ist keine Notfallversorgung. Die Pflichten der GmbH und ihrer Leistungserbringer beim Erkennen und Bearbeiten dringlicher Befunde bleiben bestehen.

§ 3 Partnerlabor und fachliche Zuständigkeiten

1. Die GmbH beauftragt für Blutentnahme und Laboruntersuchung: Partnerschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie, Falkestraße 1,
   31785 Hameln

2. Die Blutentnahme erfolgt in den Räumen des Partnerlabors in Braunschweig. Die Proben werden anschließend zum Laborstandort Hameln transportiert und dort untersucht.

3. Die heilpraktische Befundprüfung und vereinbarte Befundbetreuung erfolgen durch Heilpraktiker Holger Baumgarte innerhalb des von der GmbH angebotenen Leistungspakets.

4. Die GmbH bleibt Vertragspartnerin für die zugesagten Leistungen. Die fachlichen Zuständigkeiten und eigenen gesetzlichen Pflichten der beteiligten Leistungserbringer bleiben unberührt.

5. Die GmbH stellt die Rechnung an den Kunden und vergütet das Partnerlabor. Zusätzliche kostenpflichtige Untersuchungen oder Leistungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung durchgeführt.

§ 4 Bestellung und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2. Der Kunde kann vor Abgabe seiner Bestellung die ausgewählten Leistungen, den Gesamtpreis und seine Angaben prüfen und korrigieren.

3. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

4. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail. Spätestens mit der Übermittlung der Laborauftragsunterlagen oder einer zuvor von der GmbH veranlassten Belastung des Zahlungsmittels kommt der Vertrag zustande.

5. Eine ausschließlich als Eingangsbestätigung bezeichnete Nachricht bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.

6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde erhält den Vertragsinhalt, diese AGB und die Widerrufsinformation vor Leistungsbeginn in dauerhaft speicherbarer Form. Eine Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn wird ebenfalls dokumentiert und bestätigt.

§ 5 Vergütung, Zahlung und Zusatzkosten

1. Maßgeblich sind die bei der Bestellung angegebenen Preise. Der ausgewiesene Gesamtbetrag enthält sämtliche vereinbarten Preisbestandteile einschließlich etwaiger gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.

2. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, soweit im Bestellprozess keine andere Zahlungsfrist vereinbart wird. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten.

3. Bei ausschließlich elektronischer Übermittlung entstehen keine postalischen Versandkosten. Kosten für zusätzlich gewünschte Leistungen oder Versandarten werden vor ihrer Beauftragung mitgeteilt.

4. Eine Erstattung durch Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder sonstige Kostenträger wird nicht zugesagt. Die vertragliche Zahlungspflicht besteht unabhängig von einer solchen Erstattung.

5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Rücklastschriftkosten können nur in tatsächlich entstandener Höhe und nur verlangt werden, soweit der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. Eigene allgemeine Verwaltungs- oder Personalkosten werden hierfür nicht pauschal berechnet.

§ 6 Sofortiger Leistungsbeginn

1. Das Angebot ermöglicht die sofortige Bearbeitung nach Vertragsschluss. Hierfür verlangt der Verbraucher im Bestellprozess ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und stimmt diesem gesondert zu.

2. Der sofortige Leistungsbeginn umfasst insbesondere die Bearbeitung der Bestellung, die Erstellung und Übermittlung der Laborauftragsunterlagen sowie die Beauftragung des Partnerlabors.

3. Liegt die erforderliche ausdrückliche Erklärung nicht vor, beginnt die Ausführung gegenüber einem Verbraucher erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Die bloße Bestellung oder Zustimmung zu diesen AGB ersetzt die gesonderte Erklärung nicht.

4. Der sofortige Beginn der Auftragsabwicklung bedeutet nicht, dass Blutentnahme, Laboranalyse oder Befundbetreuung ebenfalls unmittelbar abgeschlossen werden. Für diese Leistungen gelten die jeweils angegebenen Abläufe und Bearbeitungszeiten.

5. Die GmbH dokumentiert die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen und deren Bearbeitungsstand.

§ 7 Elektronische Unterlagen und Passwortübermittlung

1. Die Laborauftragsunterlagen und die erforderlichen auftragsbezogenen Informationen werden nach Maßgabe des § 6 unverzüglich nach Vertragsschluss an die bei der Bestellung angegebene und für diesen Zweck bestätigte E-Mail-Adresse versandt.

2. Dokumente mit medizinischen personenbezogenen Angaben werden als verschlüsselte PDF-Dateien mit einem Öffnungspasswort übermittelt. Ein bloßer Bearbeitungs- oder Druckschutz wird hierfür nicht verwendet.

3. Das Passwort wird zuvor in einer separaten E-Mail an dieselbe E-Mail-Adresse versandt. Die tatsächliche Reihenfolge des Nachrichteneingangs kann technisch abweichen.

4. Passwort und Dokument werden damit in getrennten Nachrichten, jedoch über dasselbe E-Mail-Postfach übermittelt. Die GmbH bleibt verpflichtet, dem Schutzbedarf entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen einzusetzen. Soweit ein ausreichender Schutz auf diesem Weg nicht gewährleistet werden kann, wird ein geeigneter anderer Übermittlungsweg abgestimmt.

5. Der Kunde hat seine Kontaktdaten zutreffend anzugeben und erkennbare Fehler oder Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die GmbH prüft Empfängeradresse und Empfangsberechtigung in geeigneter Weise.

6. Bei Bestellungen für andere Personen werden Gesundheitsdaten nur an die Bestell-E-Mail-Adresse übermittelt, wenn die notwendige Empfangsberechtigung vorliegt. Eine Zahlung oder abweichende Rechnungsanschrift begründet diese Berechtigung nicht.

7. Der Kunde wird gebeten, den Eingang der Unterlagen zu prüfen und fehlende oder nicht lesbare Dateien mitzuteilen. Die GmbH unterstützt bei der erneuten Bereitstellung. Eine rechtliche Zugangsfiktion oder Verkürzung gesetzlicher Rechte ist damit nicht verbunden.

8. Die Unterlagen gelten ausschließlich für den bezeichneten Patienten und Auftrag. Sie berechtigen nicht zu einer mehrfachen Inanspruchnahme derselben Leistung oder zur Untersuchung anderer Personen.

9. Ob die Unterlagen ausgedruckt mitzubringen sind oder elektronisch vorgelegt werden können, wird mit den Auftragsinformationen mitgeteilt.

§ 8 Mitwirkung des Patienten und medizinische Einwilligung

1. Für eine fachgerechte Untersuchung hat der Patient die erforderlichen Angaben nach bestem Wissen vollständig und zutreffend zu machen. Dazu gehören insbesondere relevante Angaben zu Medikamenten, Vorerkrankungen und untersuchungsbezogenen Besonderheiten.

2. Mitgeteilte Vorbereitungshinweise sind zu beachten. Medikamente dürfen nicht allein aufgrund allgemeiner Untersuchungshinweise ohne erforderliche Rücksprache mit der behandelnden Person abgesetzt oder verändert werden.

3. Fehlen für die sichere oder fachgerechte Durchführung notwendige Angaben oder bestehen medizinische Bedenken, kann die betroffene Untersuchung bis zur Klärung zurückgestellt werden. Die GmbH informiert über den Klärungsbedarf. Erforderliche medizinische Maßnahmen dürfen dadurch nicht pflichtwidrig verzögert werden.

4. Blutentnahme und andere medizinische Maßnahmen setzen die erforderliche Aufklärung und Einwilligung voraus. Diese werden durch die Bestellung nicht ersetzt.

5. Die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme kann jederzeit formlos widerrufen werden. Vergütungs- und Erstattungsfragen werden hiervon getrennt beurteilt.

6. Entstehen durch eine vom Kunden zu vertretende Pflichtverletzung nachweisbare zusätzliche Kosten, richten sich etwaige Ersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Kostenpflicht für jede Wiederholungsuntersuchung besteht nicht.

§ 9 Durchführung, Bearbeitungszeiten und Wiederholungsuntersuchungen

1. Für Blutentnahme und Untersuchung gelten die vor der Bestellung mitgeteilten organisatorischen Hinweise und Bearbeitungszeiten. Verbindlich vereinbarte Termine und Fristen bleiben maßgeblich.

2. Erfordert eine fachgerechte Analyse zusätzliche Prüfungen oder kommt es zu einer erheblichen Verzögerung, informiert die GmbH den Kunden über den voraussichtlichen weiteren Ablauf. Gesetzliche Rechte wegen einer Verzögerung bleiben bestehen.

3. Kann eine Probe nicht ausgewertet werden, wird der Patient über das weitere Vorgehen informiert. Eine zusätzliche Vergütung für erneute Probengewinnung oder Untersuchung setzt eine entsprechende rechtliche Grundlage oder eine vorherige gesonderte Vereinbarung voraus.

4. Gesetzliche Ansprüche wegen einer fehlerhaften Leistung der GmbH oder ihrer Leistungserbringer werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

§ 10 Befundprüfung und dringliche Ergebnisse

1. Die vereinbarten Befunde werden durch Holger Baumgarte geprüft und im vereinbarten Umfang erläutert. Eine weitergehende Betreuung bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung.

2. Der Patient erhält die Ergebnisse auf dem vereinbarten Übermittlungsweg. Für den E-Mail-Versand gilt § 7.

3. Für notwendige kurzfristige Kontaktaufnahmen ist eine aktuelle Telefonnummer bereitzustellen. Änderungen sind mitzuteilen.

4. Bei erkennbar dringlichen Befunden veranlasst die GmbH über die beteiligten fachlich befugten Personen eine der Dringlichkeit entsprechende Kontaktaufnahme und weitere erforderliche Schritte. Sie verlässt sich hierbei nicht allein auf den Versand einer E-Mail oder eines Briefs.

5. Die GmbH stimmt mit dem Partnerlabor die Meldung und Bearbeitung kritischer Ergebnisse einschließlich erforderlicher Vertretungs- und Eskalationswege ab.

§ 11 Widerrufsrecht und Wertersatz

1. Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsinformation zu.

2. Soweit einzelne oder sämtliche Leistungen als Behandlungsvertrag vom gesetzlichen Fernabsatzwiderrufsrecht ausgenommen sind, gewährt die GmbH Verbrauchern ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht zu den in der Widerrufsinformation beschriebenen Bedingungen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

3. Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und wurde er ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und den möglichen Wertersatz informiert, kann bei Widerruf ein angemessener anteiliger Wertersatz für die bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Leistungen verlangt werden.

4. Berücksichtigt werden die tatsächlich erbrachten vertraglichen Leistungen. Hierzu können die abgeschlossene organisatorische Bearbeitung, die Erstellung und Übermittlung der Auftragsunterlagen sowie bereits durchgeführte Blutentnahmen, Laboranalysen und Befundleistungen gehören.

5. Die Berechnung richtet sich nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zum vereinbarten Gesamtumfang auf Grundlage des Gesamtpreises. Ist dieser unverhältnismäßig hoch, wird der Marktwert der erbrachten Leistungen zugrunde gelegt. Eine Berechnung wird dem Kunden nachvollziehbar erläutert.

6. Interne Preisbestandteile oder Rechnungen des Partnerlabors begründen für sich genommen keinen über die gesetzlichen beziehungsweise vereinbarten Widerrufsfolgen hinausgehenden Zahlungsanspruch.

7. Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Frist bei vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung nur unter den in der Widerrufsinformation beschriebenen Voraussetzungen. Dazu gehören die vorherige ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und die bestätigte Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung.

8. Der Versand des Passworts oder der Laborunterlagen sowie das Öffnen einer Datei erfüllen diese Voraussetzung für sich genommen nicht.

§ 12 Auftragsänderung und Beendigung

1. Eine nachträgliche Änderung des Untersuchungsumfangs bedarf einer Vereinbarung. Bereits ausgeführte Leistungen können nicht rückgängig gemacht werden. Über mögliche Änderungen und deren Kosten informiert die GmbH vor ihrer Durchführung.

2. Nach Übermittlung eines Laborauftrags besteht im derzeitigen Ablauf keine unmittelbare Stornierungsmöglichkeit der GmbH im Laborsystem des Partnerlabors. Widerrufe und Kündigungen sind dennoch an die GmbH zu richten und werden nach den geltenden Vorschriften bearbeitet.

3. Die fehlende technische Stornierungsmöglichkeit begründet keinen Ausschluss gesetzlicher oder eingeräumter vertraglicher Beendigungsrechte.

4. Nach wirksamer Beendigung darf der Kunde die zugehörigen Laboraufträge nicht mehr zur Inanspruchnahme weiterer Leistungen verwenden. Gesetzliche Ansprüche wegen einer schuldhaften unberechtigten Weiterverwendung bleiben unberührt. Daraus folgt keine pauschale Vertragsstrafe oder automatische Verpflichtung zur Zahlung des gesamten ursprünglichen Auftragswerts.

5. Die Wirksamkeit eines Widerrufs und eine geschuldete Erstattung hängen nicht von der Rückgabe oder einem Löschungsnachweis der Unterlagen ab.

6. Bei einer Kündigung außerhalb des Widerrufsrechts richten sich Vergütung und Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften. Vorauszahlungen werden insoweit erstattet, als der GmbH kein Anspruch auf ihre Einbehaltung zusteht.

§ 13 Haftung

1. Die GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die GmbH für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verhalten, übernommenen Garantien oder zwingenden gesetzlichen Haftungsansprüchen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und Art. 82 DSGVO.

5. Die Regelungen gelten entsprechend für die gesetzliche Verantwortlichkeit für Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GmbH.

6. Gesetzliche Ansprüche auf ordnungsgemäße Leistung, erforderliche Nacherfüllung sowie gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Minderungsrechte bleiben unberührt.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

2. Erforderliche Einwilligungen und Empfangsberechtigungen werden gesondert eingeholt. Die Zustimmung zu diesen AGB oder zum elektronischen Versand ersetzt sie nicht.

3. Die Vereinbarung des E-Mail-Versands beinhaltet keinen Verzicht auf Datenschutzrechte und keine Übertragung der gesetzlichen Sicherheitsverantwortung auf den Kunden.

4. Gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts eines Verbrauchers bleiben anwendbar, soweit die gesetzlichen Regeln dies vorsehen.

2. Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3. Die GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften.